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AGB's - Mit deiner Registrierung erkennst du rechtsverbindlich die folgenden Regelungen an: Netzwerk-AGB's - Fassung vom 13.11.2007 - §1 Präambel/Zustandekommen/Geltung Willkommen bei MyOwnStar.Net, einem Projekt der MTC Infomedia OHG (Netzwerkbetreiber)! Die MTC Infomedia OHG sowie ihre Vertragspartner (Netzwerk-Partner) stellen Ihnen die im Rahmen und unter dem Namen von MyOwnStar.Net (Netzwerk) auf verschiedenen Web-Sites angebotenen Dienstleistungen und Informationen (Netzwerk-Services) auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Netzwerks (Netzwerk-AGB's) zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass die Mehrzahl des Netzwerk-Services nicht unter dem Namen des Netzwerks erreichbar ist, sondern durch verschiedene, vom Netzwerkbetreiber oder dessen Vertragspartnern betriebenen Web-Seiten angeboten werden (Partner-Seiten). Partnerseiten treten im Regelfall unter eigenem Seiten- und Projekt- oder Markennamen auf, sind jedoch zumindest auf ihren Erstanmelde- bzw. Registrierungsseiten entpsprechend als Partner-Seiten des Netzwerks gekennzeichnet. Das Netzwerk selbst stellt vorwiegend die technischen Voraussetzungen zur Verknüpfung der Partner-Seiten und zur Speicherung sowie zur Abfrage von gemeinsam genutzten Daten bereit. Möchten Sie die Netzwerk-Services nutzen, so müssen Sie die Netzwerk-AGB's anerkennen. Dieser Vertrag kommt durch Ihre Anerkennung der Netzwerk-AGB's zwischen dem Netzwerkbetreiber und Ihnen (Teilnehmer oder User) zu Stande und ist für unbefristete Dauer gültig. Ihre Anerkennung der Netzwerk-AGB's erklären Sie durch anklicken der entsprechenden Check-Box zur Anerkennung der Netzwerk-AGB's im Web-Formular bei Ihrer Erstanmeldung bzw. Registrierung bei einer beliebigen Partner-Seite oder anderweitig durch rechtsgültige Willenserklärung. Für die Nutzung jedes einzelnen Netzwerk-Services können ergänzend zu diesen Netzwerk-AGB's zusätzliche Bestimmungen, Voraussetzungen oder Einschränkungen (Seiten-AGB's) gelten, die Sie zur Verwendung des jeweiligen Netzwerk-Services anerkennen müssen. Wenn Sie nicht an die Netzwerk-AGB's gebunden sein möchten, so dürfen Sie keinen der Netzwerk-Services verwenden. §2 Leistungsbeschreibung 2.1 Das Netzwerk stellt die technischen und infrastrukturellen Voraussetzung zur automatisierten Kommunikation zwischen den Partner-Seiten zur Verfügung, speichert verschiedene Daten und Informationen an zentraler Stelle, stellt diese über automatisierte Schnittstellen den Partner-Seiten zur Abfrage und/oder Veränderung zur Verfügung und ermöglicht damit einen aktiven Datenaustausch zwischen den Partner-Seiten. Hierdurch werden technische Voraussetzungen zur Bereitstellung der Netzwerkservices für den Teilnehmer erfüllt. 2.2 Im Einzelnen leistet das Netzwerk für den Teilnehmer: Speicherung von persönlichen Daten und Registrierungsangaben und deren Bereitstellung zur Abfrage durch die Partner-Seiten Austausch von persönlichen Daten und Registrierungsangaben mit den Partner-Seiten Speicherung und-/oder Unterstützung beim Austausch zwischen Partner-Seiten von sonstigen Daten und Informationen, die der Teilnehmer im Rahmen seiner Nutzung von Netzwerk-Services eingibt (beispielsweise persönliche Einstellungen, die auf allen Partner-Seiten gleichermaßen gelten sollen) Bereitstellung einer automatisierten Schnittstelle zur Nutzung von Daten und Informationen verschiedener Partner-Seiten im Rahmen der Nutzung eines einzelnen Netzwerk-Services durch den Teilnehmer Bereitstellung einer öffentlich zugänglichen Liste mit Informationen zum Netzwerk zur Sicherheit und Bequemlichkeit des Teilnehmers unter der Adresse: http://www.myownstar.net/info (Diese Liste enthält unter anderem eine aktuelle Fassung der vorliegenden AGB's sowie insbesondere eine Auflistung der Domain- und/oder Hostnamen der offiziellen Partner-Seiten zum entsprechenden Abgleich von deren Authentizität und damit zur Vermeidung von Passwort-Diebstahl (Phishing) durch vorgebliche Partner-Seiten) Beantwortung von Fragen zur Authentizität von Partner-Seiten auf Anfrage des Teilnehmers beim Netzwerkbetreiber Beantwortung von Fragen zu Verhaltensweisen oder Maßnahmen von Netzwerk-Partnern gegenüber dem Teilnehmer, die dieser für unangebracht oder ungerechtfertigt hält sowie Unterstützung des Teilnehmers bei der Durchsetzung seiner sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte gegenüber Netzwerk-Partnern auf Wunsch des Teilnehmers. Die Speicherung und Abgleich von Benutzernamen und Passwort (Login-Daten) des Teilnehmers und damit Ermöglichung des wiederholten Anmeldens (einloggen) durch Angabe einer Benutzerkennung und des zugehörigen Passworts. 2.3 Des Weiteren schafft der Netzwerkbetreiber in Zusammenarbeit mit den Netzwerk-Partnern die vertraglichen Voraussetzungen um sicherzustellen, dass alle Netzwerk-Services in Übereinstimmung mit den vorliegenden Netzwerk-AGB's angeboten werden. 2.4 Alle Leistungen werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit erbracht. Der Netzwerkbetreiber oder seine Vertragspartner sind nicht verpflichtet, die Möglichkeit der Nutzung bzw. Inanspruchnahme der Netzwerk-Services oder anderer Leistungen jederzeit sicherzustellen. Ebenso sind der Netzwerkbetreiber und die Netzwerk-Partner berechtigt, einzelne oder alle Netzwerk-Services oder technische Voraussetzungen zu deren Betrieb vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. Eine gesonderte Benachrichtigung des Teilnehmers ist hierzu nicht erforderlich. §3 Teilnahmevoraussetzungen 3.1 Zur Teilnahme am Netzwerk als Teilnehmer sind grundsätzlich ausschließlich natürliche Personen, welche die gesetzliche Volljährigkeit erreicht haben berechtigt. Juristische Personen sind davon abweichend zur Teilnahme berechtigt, sofern sie durch eine gegenüber dem Netzwerk im Rahmen der Erstanmeldung bzw. Registrierung namentlich und unmissverständlich genannte, vertretungsberechtigte natürliche Person vertreten werden. Ebenfalls abweichend von Satz 1 können minderjährige Personen teilnehmen, sofern ein Erziehungsberechtigter dies ausdrücklich genehmigt, für die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch den minderjährigen Teilnehmer sorgt und für die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen einsteht soweit der minderjährige Teilnehmer hierzu von Rechts wegen nicht fähig ist. Zu Letzterem zählt insbesondere auch die volle Übernahme für die Haftungsverantwortung des minderjährigen Teilnehmers. 3.2 Zur Teilnahme ist im Rahmen der Erstanmeldung/Registrierung auf einer Partner-Seite die Hinterlegung von persönlichen Angaben (Registrierungsangaben) erforderlich. Voraussetzung zur Teilnahme ist die vollständige und wahrheitsgemäße Hinterlegung aller als obligatorisch geforderter Registrierungsangaben, sowie das Einverständnis mit deren elektronischer Speicherung ebenso im System der Partner-Seite, auf der die Erstanmeldung bzw. Registrierung erfolgt, wie auch im Netzwerk. §4 Verbindlichkeit der elektronischen Erklärung und Veröffentlichung 4.1 Alle Texte, Bilder, Ton- und Video-Aufzeichnungen sowie sonstige Informationen die der Teilnehmer in elektronischer Form an das Netzwerk oder eine Partner-Seite übermittelt und bei denen dem Teilnehmer nicht explizit mitgeteilt wird, dass der Abruf dieser Informationen durch weitere Personen grundsätzlich ausgeschlossen wird, gelten als Veröffentlichung, unabhängig von der Größe des Personenkreises der potenziell die Informationen abrufen kann und unabhängig davon ob dem Teilnehmer die Möglichkeit des Abrufs der Informationen durch weitere Personen bewusst ist. Zu Veröffentlichungen zählen beispielsweise elektronische Magazin-Einträge, News-Einträge, Foren-Beiträge oder Bilder im Benutzerprofil, ebenso jedoch auch persönliche Kurznachrichten die nur von einem einzigen anderen Teilnehmer abgerufen werden können. Der Teilnehmer verpflichtet sich, dass die von ihm gemachten Veröffentlichungen in keiner Weise gegen die Rechte Dritter an geistigem Eigentum, gegen die Persönlichkeitsrechte Dritter, gegen geltendes Recht oder gegen die gute Sitte verstoßen. Der Teilnehmer übernimmt die volle rechtliche Verantwortung für jegliche Folgen, die sich aus dem Inhalt seiner Veröffentlichungen ergeben. Insbesondere stellt der Teilnehmer den Netzwerkbetreiber sowie die Netzwerk-Partner von Regress-Ansprüchen und sonstigen Forderungen frei, die von Dritten aufgrund seiner Veröffentlichungen gegen den Netzwerkbetreiber oder einen Netzwerk-Partner erhoben werden und verpflichtet sich, dem Netzwerkbetreiber oder Netzwerkpartnern sämtliche Kosten zu erstatten, die ihnen im Zusammenhang mit solchen Forderungen und deren angemessener Entgegnung entstehen. 4.2 Nutzt der Teilnehmer Netzwerk-Services während er eingeloggt ist (eingeloggte Session), so erkennt er seine bei der Nutzung dieser Netzwerk-Services gegenüber dem Netzwerk-Betreiber oder einem Netzwerk-Partner in elektronischer Form abgegebenen Willenserklärungen oder sonstige Erklärungen als verbindlich und gleichwertig mit der Schriftform an. Hierzu zählen insbesondere auch die Anerkennung ergänzender vertraglicher Vereinbarungen zu diesem Vertrag sowie Erklärungen, die finanzielle Verpflichtungen des Teilnehmers nach sich ziehen oder nach sich ziehen können (beispielsweise Lastschrift-Einzugsermächtigungen, Beauftragung von Dienstleistungen oder Bestellung von Waren) §5 Netzwerkteilnahme 5.1 Um den Betrieb des Netzwerks mit allen Partner-Seiten sinnvoll und bequem zu regeln ist es erforderlich, dass die Anerkennung von Seiten-AGB's der einzelnen Partner-Seiten durch den Teilnehmer unkompliziert erfolgen kann. Hierzu verpflichtet sich der Teilnehmer, beim Betreten von Partner-Seiten deren Seiten-AGB's automatisch anzuerkennen. Beim erstmaligen Betreten einer Partner-Seite wird der Teilnehmer darüber informiert und es werden ihm die Seiten-AGB's der Partnerseite oder ein Link zu diesen angezeigt. 5.2 Der Teilnehmer erklärt sich einverstanden, dass alle von ihm gegenüber dem Netzwerk oder einer Partner-Seite gemachten Registrierungs-Angaben, Veröffentlichungen und sonstige Angaben zwischen dem Netzwerk und allen Partner-Seiten sowie Netzwerk-Partnern ausgetauscht werden dürfen, deren Netzwerk-Services vom Teilnehmer in Anspruch genommen werden. Im Weiteren gelten die Regelungen des §7. §6 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Teilnehmers 6.1 Im Zusammenhang mit den Verwendungsmöglichkeiten, die sich aus seiner Nutzung von Netzwerk-Services ergeben, ist der Teilnehmer verpflichtet, jegliche Handlungen zu unterlassen, die im Widerspruch zu geltendem Recht stehen, gegen Rechte Dritter oder die gute Sitte verstoßen, geeignet sind, dem Ruf und Ansehen des Netzwerkbetreibers oder eines Netzwerk-Partners zu schaden, geeignet sind, dem Ruf und Ansehen anderer Teilnehmer zu schaden, in ihrer Folge absehbar einen wirtschaftlichen Schaden für den Netzwerkbetreiber oder einen Netzwerk-Partner nach sich ziehen können oder die Arbeit des Netzwerkbetreibers oder dessen Erfüllungsgehilfen am Netzwerk oder die Arbeit der Netzwerk-Partner an den Partner-Seiten erschweren oder behindern. Des Weiteren ist der Teilnehmer verpflichtet, seine vertragliche Beziehung zum Netzwerkbetreiber konstruktiv im partnerschaftlichen Sinne zu gestalten, indem er andere Teilnehmer bei Bedarf auf die Regelungen dieser Netzwerk-AGB's hinweist, dem Netzwerkbetreiber Missstände und Vertragsverletzungen anderer Teilnehmer aktiv anzeigt und diesen so dabei unterstützt, Missstände zu beheben, sich anderen Teilnehmern gegenüber so verhält, dass diese keinen sachlichen Grund zur Beschwerde erheben können, und im Allgemeinen die Netzwerk-Services so nutzt, dass hierdurch die weitere Nutzung durch andere Teilnehmer in keiner Weise erschwert oder behindert, sondern nach Möglichkeit attraktiver und vielfältiger wird. 6.2 Der Teilnehmer trägt Sorge, dass seine Login-Daten, insbesondere das ihm zugeteilte oder von ihm vergebene Passwort ausschließlich ihm bekannt sind und nicht in die Hände Dritter geraten können. Der Teilnehmer hat sein Passwort hierfür sicher zu verwahren, nach Möglichkeit regelmäßig zu ändern und sicher zu wählen. Zudem hat er dafür zu sorgen, dass seine eigenen EDV-Anlagen, die zur Nutzung der Netzwerk-Services verwendet werden, in angemessener Weise gegen das Protokollieren von dort eingegebenen oder von dort übertragenen Daten durch Dritte (Abhören) geschützt sind und vom Teilnehmer selbst angefertigte Protokolle oder Speicherungen eingegebener Login-Daten sicher vor dem Zugriff Dritter verwahrt werden. Hat der Teilnehmer Grund zur Annahme, dass Dritte in Kenntnis seiner vollständigen Login-Daten sein könnten, so hat er umgehend sein Passwort zu ändern und den Netzwerkbetreiber über seinen Verdacht, den Grund des Verdachts und den frühesten möglichen sowie den wahrscheinlichen Zeitpunkt zu dem die besagten Dritten Kenntnis über seiner Login-Daten erlangt haben könnten, zu informieren. Die Überlassung von Login-Daten an Dritte ist grundsätzlich nicht gestattet und führt zur vollständigen Haftung für alle Handlungen, die der Dritte mittels der ihm überlassenen Daten ausführt durch den Teilnehmer. Gleiches gilt, wenn Dritte Kenntnis der Login-Daten des Teilnehmers erlangt haben, falls der Teilnehmer hierbei nicht frei von eigenem Verschulden ist. Unabhängig vom eigenen Verschulden des Teilnehmers haftet er vollständig für von Dritten ausgeführte Handlungen mit seinen Login-Daten, falls er im Zusammenhang mit deren missbräuchlichen Handlungen selbst gegen §6.2 dieser Netzwerk-AGB's verstoßen hat. Der Teilnehmer hat selbst Sorge zu tragen, nicht Opfer von Phishing zu werden. Hierzu hat er insbesondere alle vertraglich erwähnten Möglichkeiten zum Selbst-Schutz in jedem Falle vollständig zu nutzen und sich in zumutbarem Umfang über weitere Möglichkeiten zum Schutz vor Phishing zu informieren und die entsprechenden Schutz-Regeln zu befolgen. 6.3 Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, die Netzwerk-Services, sowie alle vom Netzwerk und den Partner-Seiten bereit gestellte und über deren Netzwerk- und Internet-Adressen erreichbare Informationen ausschließlich in der vom Netzwerkbetreiber bzw. dem Netzwerk-Partner vorgesehenen Art und Weise zu nutzen. Insbesondere ist es dem Teilnehmer untersagt, auf Daten zuzugreifen oder Daten zu ändern oder deren Änderung zu bewirken, zu deren Ansicht bzw. Änderung er nicht im Rahmen der Netzwerk-Services befugt ist (Hacking) oder Hacking-Versuche zu unternehmen. Sollte ein Teilnehmer von Hacking oder Hacking-Versuchen durch andere Teilnehmer oder Dritte erfahren, so ist er verpflichtet dies mit allen ihm bekannten Details über Vorgehensweise und Beteiligte umgehend dem Netzwerkbetreiber mitzuteilen. §7 Datenschutz, Speicherung und Weitergabe von persönlichen Informationen 7.1 Zur Sicherstellung des Netzwerk-Betriebs müssen verschiedene Informationen über jeden Teilnehmer in elektronischer Form im Netzwerk und/oder auf Partner-Seiten gespeichert werden. Der Teilnehmer erklärt sich einverstanden, dass alle von ihm gegenüber dem Netzwerk oder einer Partner-Seite gemachten Registrierungs-Angaben, Veröffentlichungen und sonstige Angaben im Netzwerk sowie auf der jeweiligen Partner-Seite in elektronischer Form gespeichert und elektronisch verarbeitet werden dürfen. 7.2 Der Netzwerkbetreiber und die Netzwerk-Partner stellen für die Speicherung, Weitergabe und elektronische Verarbeitung persönlicher Daten die besondere Beachtung und Einhaltung der europäischen Datenschutzrichtlinie sowie weiterer rechtlicher Regelungen zum Datenschutz sicher. 7.3 Insoweit hierzu nicht in den Web-Formularen, in denen die Registrierungsangaben zu machen sind, anderweitige Auskunft gegeben wird, ermächtigt der Teilnehmer den Netzwerkbetreiber und die Netzwerk-Partner, seine Registrierungsangaben anderen Teilnehmern zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. 7.4 Der Teilnehmer ermächtigt den Netzwerkbetreiber und die Netzwerk-Partner, jegliche Registrierungs-Angaben, Veröffentlichungen und sonstige Angaben des Teilnehmers zu jedem beliebigen Zeitpunkt an alle Netzwerk-Partner bzw. Partner-Seiten weiterzuleiten, deren Netzwerk-Services der Teilnehmer nutzt oder zu einem früheren Zeitpunkt genutzt hat und zu diesem Zwecke deren Seiten-AGB's anerkannt hat. Der Netzwerkbetreiber stellt durch vertragliche Vereinbarungen mit den Netzwerk-Partnern sicher, dass alle Netzwerk-Partner bei der weiteren Verwendung dieser Daten zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Netzwerk-AGB's verpflichtet sind. 7.5 Für den Fall von Veröffentlichungen des Teilnehmers gilt §7.2 sinngemäß auch für die Weiterleitung der Veröffentlichungen an solche Netzwerk-Partner bzw. Partner-Seiten, deren Netzwerk-Services nicht vom Teilnehmer genutzt werden oder wurden. §8 Haftungsausschluss 8.1 Der Netzwerkbetreiber haftet für alle Schäden, die auf Grund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einer seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen entstehen. Ebenso haftet der Netzwerkbetreiber in vollem Umfang für Schadensersatzpflichten aus dem Produkthaftungsgesetz. Der Netzwerkbetreiber übernimmt auch die Haftung für Schäden, die auf Grund von Unmöglichkeit der Vertragserfüllung entstehen, sofern der Netzwerkbetreiber die Unmöglichkeit zu vertreten hat. 8.2 Darüber hinaus ist der Netzwerkbetreiber nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Alle weiteren Schadensersatzpflichten, die sich aus einer Vertragsverletzung ergeben sind ausgeschlossen. Gleiches gilt für Ansprüche aus dem Deliktsrecht. Insbesondere wird keine Haftung für Schadensersatzforderungen übernommen, die Dritte bei dem Teilnehmer geltend machen und die auf eine Vertragsverletzung auf Seiten des Netzwerkbetreibers zurückzuführen sind. 8.3 Der Netzwerkbetreiber haftet in Übereinstimmung mit §2.4 insbesondere auch nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die dem Teilnehmer oder Dritten durch eine Unterbrechung oder Einstellung eines Teils der Leistungen des Netzwerkbetreibers, insbesondere der Netzwerk-Services, entstehen. §9 Kündigung, Vertragsende 9.1 Der Vertrag endet automatisch 14 Tage nachdem der Teilnehmer keine Netzwerk-Services irgend einer Partner-Seite mehr nutzt und aus diesem Grunde die vertragliche Bindung zu allen Partner-Seiten und deren Betreibern vertragsgemäß beendet und die jeweiligen Partner-Seiten fristgerecht zur Löschung seines Zugangs aufgefordert oder die Löschung selbst anderweitig veranlasst hat. 9.2 Abweichend von §9.1 haben beide Seiten das Recht, den Vertrag mit vierwöchiger Frist zum Monatsende zu kündigen. Die Kündigung kann in dieser Form ausschließlich per eingeschriebenem Brief erfolgen und muss sich ausdrücklich auf §9.2 dieser Netzwerk-AGB's beziehen. Erfolgt die Kündigung gemäß §9.2 durch den Teilnehmer, so verpflichtet sich dieser, dem Netzwerkbetreiber alle Kosten zu erstatten und alle Aufwendungen zu vergüten, die diesem in Zusammenhang mit der Abwicklung der Kündigung entstehen. Als Aufwendungen zählen an dieser Stelle insbesondere auch alle zeitlichen Aufwände, die beispielsweise im Zusammenhang mit der Weiterleitung der Kündigung an verschiedene Netzwerk-Partner oder durch die manuell gesteuerte Umsetzung der Löschung des Benutzerzugangs anfallen. Für die Vergütung zeitlicher Aufwände sind ausschließlich die Preis- und Konditionslisten des Netzwerkbetreibers für Dienstleistungen maßgeblich. 9.3 Der Netzwerkbetreiber hat zudem das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Nennung von Gründen gegenüber dem Teilnehmer zu beenden, wenn dies aufgrund der Einschätzung des Netzwerkbetreibers für den Betrieb des Netzwerks förderlich ist oder wenn der Teilnehmer nach Einschätzung des Netzwerkbetreibers gegen die vorliegenden Netzwerk-AGB's verstoßen hat. Der Netzwerkbetreiber ist in diesem Falle verpflichtet, den Teilnehmer vorab zu informieren, hierzu genügt die Textform. Das Erfordernis der Information des Teilnehmers entfällt, wenn dieser seine Registrierungsangaben nicht vollständig oder nicht aktuell im Netzwerk hinterlegt hat und hierdurch eine entsprechende Mitteilung erschwert wird. 9.4 Unberührt von der Beendigung des Vertrags kann der Netzwerkbetreiber die persönlichen Daten des Teilnehmers, insbesondere die Registrierungsangaben für mindestens drei Monate weiter gemäß den Regelungen dieses Vertrags gespeichert halten und in elektronischer Form verarbeiten. Sofern zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung finanzielle Forderungen des Netzwerkbetreibers oder eines Netzwerk-Partners gegenüber dem Teilnehmer offen sind, so verlängert sich diese Frist um die Zeitspanne die vom Zeitpunkt des Vertragsendes bis zur vollständigen Erfüllung oder sonstigen Beilegung der Forderungen verstreicht. Steht zum Zeitpunkt des Vertragsendes aus Sicht des Netzwerkbetreibers oder eines Netzwerk-Partners zu befürchten, dass der Netzwerkbetreiber, ein Netzwerk-Partner, ein anderer Teilnehmer oder ein Dritter in Zusammenhang mit der bisherigen Nutzung der Netzwerk-Services durch den Teilnehmer zivilrechtlich gegen diesen vorgehen könnte oder strafrechtliche Anzeige erstatten könnte, so verlängert sich die Frist zur Datenspeicherung bis zur vollständigen Ausräumung der Vermutung eines rechtlichen Nachspiels, längstens jedoch um sechs Monate. 9.5 Unberührt vom Vertragsende können zudem Veröffentlichungen des Kunden zeitlich unbefristet gespeichert und auch weiterhin anderen Teilnehmern zugänglich gemacht werden. Die Verpflichtungen des Teilnehmers gemäß §4.1 bleiben für diese Veröffentlichungen uneingeschränkt auch nach Vertragsende gültig. Der Teilnehmer kann vom Netzwerkbetreiber die Löschung einzeln genannter Veröffentlichungen schriftlich fordern, der hierbei dem Netzwerkbetreiber entstehende Aufwand ist jedoch in vollem Maße entsprechend den allgemeinen Preis- und Konditionslisten des Netzwerkbetreibers vom Teilnehmer zu vergüten. 9.6 Durch Beendigung des Vertrages ist dem Teilnehmer jegliche weitere Nutzung der Netzwerk-Services untersagt. Der Netzwerkbetreiber kann zudem im Zusammenhang mit einer Vertragsbeendigung dem Teilnehmer einen erneuten Vertragsschluss auf Basis der Seiten-AGB's mit dem Netzwerkbetreiber untersagen. §10 Schlussbestimmungen 10.1 Der Netzwerkbetreiber kann die vorliegenden Netzwerk-AGB's jederzeit ändern. Hierbei ist er verpflichtet, den Teilnehmer in Textform auf die Änderungen hinzuweisen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer diesen nicht innerhalb einer Frist von acht Wochen widerspricht, spätestens jedoch durch die erste Nutzung eines der Netzwerk-Services nach erfolgter Mitteilung. Der Netzwerkbetreiber ist nicht zur Mitteilung verpflichtet, wenn die Registrierungsangaben des Teilnehmers im Netzwerk unvollständig oder nicht aktuell sind und hierdurch dem Netzwerkbetreiber eine Mitteilung auf dem üblichen Wege unmöglich gemacht wird. Widerspricht der Teilnehmer einer Änderung der Netzwerk-AGB's, so gelten für ihn zunächst die bestehenden Netzwerk-AGB's unverändert weiter. Der Netzwerkbetreiber hat jedoch in diesem Falle das Recht, den Vertrag mit dem Teilnehmer fristlos und gemäß den Regelungen von §9.3 zu beenden und dem Teilnehmer jede weitere Nutzung der Netzwerk-Services oder eines erneuten Vertragsschlusses auf Basis der Seiten-AGB's mit dem Netzwerkbetreiber zu untersagen. 10.2 Für diese Netzwerk-AGB's sowie die sich daraus ergebenden rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Vorschriften des Deutschen Internationalen Privatrechts anwendbar. Die Anwendung des Rechts eines dritten Staates sowie die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 10.3 Für alle sich aus diesen Netzwerk-AGB's ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Teilnehmer Kaufmann oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, das Gericht am Hauptsitz des Netzwerkbetreibers örtlich zuständig. Anderenfalls gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 10.4 Sofern einzelne Abschnitte oder Formulierungen dieser Geschäftsbedingungen nicht, nicht mehr oder nicht vollständig der geltenden Rechtslage entsprechen, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Die MTC Infomedia OHG erreichen Sie unter folgender Anschrift: Kaiserstr. 26, 66121 Saarbrücken Kontakt: info@mtc-infomedia.de Sitz der Gesellschaft ist Saarbrücken Handelsregister beim Amtsgericht Saarbrücken, HRA 9967 [ HTML-Version der AGB's anzeigen ] Ich habe die AGB's gelesen und verstanden und akzeptiere diese. Mir ist bewusst, dass falsche Angaben zu einer Sperrung meines Accounts führen.

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